Rechtsprechung
| BGH, 17.01.1980 - IX ZR 84/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines Antrages auf Beseitigung eines Bescheides im Abhilfeverfahren - Besonderheiten bei der Zurückweisung einer Revision im Abhilfeverfahren
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65
Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht
Auszug aus BGH, 17.01.1980 - IX ZR 84/76
Lediglich mit dem Hinweis auf die Unanfechtbarkeit des ablehnenden Bescheids könne nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts RzW 1970, 160 eine Neubearbeitung nicht verweigert werden.